Ausstellung einer ADR-Bescheinigung

Mit dem Rundschreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr Nr. 7127 vom 2. März 2023 hat die Generaldirektion für Motorisierung, Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen im Bereich des Verkehrs und der Schifffahrt Klarstellungen zur korrekten Anwendung der Bestimmungen vonArtikel 80 der Straßenverkehrsordnung vorgenommen, indem sie versucht hat, eindeutige Bestimmungen zu erlassen, die geeignet sind, den operativen Umfang der künftigen privaten Kontrollzentren sowie die befugten Inspektoren sowohl in der Tätigkeit dieser Zentren als auch in den Kontrollzentren der Motorisierung oder in deren Auftrag zu regeln.

Dem Rundschreiben zufolge erfüllen Fahrzeuge der Klassen N und O von Natur aus die Anforderungen für eine ADR-Klassifizierungsbescheinigung, was jedoch nicht unbedingt bedeutet, dass sie für die Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind. Wenn also ein Eigentümer, der ein Fahrzeug zur Überholung bringt, die Ausstellung eines Formblatts DTT 306, auch bekannt als"rosa Streifen", beantragt, muss die Überholung von einem zugelassenen Prüfer durchgeführt werden.

Im Gegenteil, auch wenn das Fahrzeug die Anforderungen von Teil 9 des ADR-Übereinkommens erfüllt, der Eigentümer aber keinen Antrag auf Erteilung/Erneuerung des "rosa Streifens" stellt, kann die Revision auch von einem zugelassenen Prüfer durchgeführt werden.

In dem Rundschreiben wird auch klargestellt, dass ATP-Fahrzeuge eine gültige ATP-Bescheinigung ("mit blauem Balken") und eine gültige regelmäßige Inspektion benötigen, um Lebensmittel bei kontrollierten Temperaturen in Umlauf bringen und befördern zu können. Wenn die ATP-Bescheinigung jedoch abgelaufen ist und die Bedingungen nicht erfüllt sind oder der Eigentümer nicht die Absicht hat, sie zu erneuern, kann das Fahrzeug vom bevollmächtigten Inspektor gegen Vorlage eines neuen Fahrzeugscheins (DU), der nach der genannten Neueinstufung in zweifacher Ausfertigung ausgestellt wird, von "spezifischer Beförderung" auf "Güterbeförderung" umgestuft werden.